Klimapolitik gegen den Klimawandel

Der menschengemachte Klimawandel ist eine wissenschaftliche Tatsache. Die Metastudie der IPCC hat im August 2019 nochmals ausführlich zusammengetragen, wie die Nutzung der Ressourcen unseres Planeten mit der Emission von Treibhausgasen und dem Klimawandel in Zusammenhang steht. Die Bundesregierung hat sich zu einem Klimaziel verpflichtet. Das Umweltbundesamt sagt dazu:

Die Bundesregierung will die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 senken. Deutschland strebt an, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Der Klimaschutzplan 2050 nennt entsprechende Zwischen- und Sektorziele. Ziele für die deutsche Klimapolitik ergeben sich auch aus der UN-Klimarahmenkonvention sowie aus EU-Vereinbarungen.

Umweltbundesamt

Diese Selbstverpflichtung ist auf europäischer Ebene abgestimmt und definiert für jedes europäische Land -CO² -Einsparungen, die gegenüber 2005 zu erzielen sind. Aber: Deutschland droht dieses Ziel deutlich zu verfehlen. Eine Strafzahlung von 10 Milliarden Euro könnte die Folge sein. Leider vermissen wir nach wie vor ein gesamtheitliches Konzept der aktuellen Bundesregierung, wie das gesetzte Einsparziel erreicht werden soll. Stattdessen ergehen sich Regierungsmitglieder in Diskussionen um Plastiktüten, Einwegverpackungen und Strohhalme.

Was also tun? Dieser stets aktuelle Artikel fasst aktuelle Entwicklungen, Beschlüsse und Vorschläge zusammen. Schauen wir zunächst, worauf sich 195 Staatenlenker im Jahre 2015 in Paris verständigt haben:

Das Pariser Übereinkommen von 2015

Etwas überraschend kam 2015 ein gemeinsamer Beschuss zustande. 195 Länder haben sich auf der Pariser Klimaschutzkonferenz COP21 im Dezember des Jahres auf ein allgemeines, rechtsverbindliches und weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt.

Konkret wurde beschlossen

das langfristige Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen;
das Ziel, den Anstieg auf 1,5 °C zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde;
Anstrengungen dahingehend, dass die weltweiten Emissionen möglichst bald ihren Gipfel überschreiten, wobei den Entwicklungsländern hierfür mehr Zeit eingeräumt wird;
rasche nachfolgende Emissionssenkungen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Europäische Kommission

Darüber hinaus wurde festgelegt, alle fünf Jahre strengere Einsparungen festzulegen, wenn sich dies auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen als erforderlich erweist. Im September 2019 wurde das Klimapaket der großen Koalition verabschiedet – schauen wir uns die Inhalte an:

Das Klimapaket der Bundesregierung 2019

Im Kern enthält das Klimapaket der Bundesregierung folgende Vereinbarungen:

• Preis für CO²
  Über Zertifikate soll ein Preis für CO² eingeführt werden. Dieser wird zunächst bei 10 € je Tonne Kohlendioxid festgelegt. Je Liter Benzin entspricht dies etwa 3 Eurocent. Bis 2025 soll dieser Preis auf 35 € je Tonne erhöht werden. Anschließend soll ein Markt für Verschmutzungsrechte geschaffen werden – der Preis für Verschmutzungsrechte wird aber bei 60 € gedeckelt.
• Strom wird billiger
  Der Preis für Strom soll sinken. Der Preis für CO² soll genutzt werden, um Ökostromumlage und Netzentgelte zu senken. Der Strom verbilligt sich somit proportional zur Verteuerung von Co².
• Erhöhung der Pendlerpauschale
  Pendelnde Autofahrer sollen nicht belastet werden – daher wird die Pendlerpauschale erhöht, um den höheren Preis für CO² zu kompensieren. Die Erhöhung ist bis 2026 befristet.
• Mehrwertsteuer für Bahntickets
  Die Mehrwertsteuer für Bahntickets sinkt von 19% auf 7%.
• Fliegen
  Flüge sollen über eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer verteuert werden. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets wird über diese Steuer kompensiert.
• Gebäude und Heizen
  Wer seine Ölheizung gegen ein neues, klimafreundliches System tauscht, soll bis zu 40% der Kosten subventioniert bekommen. Ab 2026 dürfen keine neuen Ölheizungen mehr verbaut werden. Heute werden diese Heizungen sogar noch gefördert.
• Elektroautos
  Bis 2030 sollen 10 Millionen Elektroautos auf den deutschen Straßen verkehren. Die Prämie für den Kauf von Elektroautos sollen hierzu verlängert und erhöht werden.

Diskussion und Abstimmung

Diskutiere hier und gib Deine Stimme ab – welche Maßnahmen sind in Deinem Sinne?